De-Mail
Quelle: heise.de
Der Staat will sparen, und diesmal nicht bei den Bürgern, sondern man höre und staune, bei sich selbst - nämlich beim Porto (die Deutsche Post AG wird sich bedanken). Und deshalb soll ab August 2011 das De-Mail-Projekt gestartet werden. Über diese De-Mail-Adresse kann dann rechtsverbindlich mit Behörden kommuniziert werden. Hier die wichtigsten Punkte:
- Man kann sich zB bei GMX oder web.de bereits “anmelden”
- Den Dienst dürfen nur zertifizierte Unternehmen anbieten, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft wurden.
- Zur Vorregistrierung eines De-Mail-Accounts gehört [...], dass die interessierten Bürger mit einem Formular und dem Personalausweis oder Pass zu einer Behörde gehen. Diese muss die Identität bestätigen und das (Anmelde-)Formular zum De-Mail-Anbieter schicken.
- Die Teilnahme an De-Mail ist freiwillig und kostenpflichtig.
- Wie bei der Papierpost gilt die Zustellfiktion des Verwaltungszustellungsgesetzes, dass ein Bescheid nach drei Tagen zugestellt ist [...]
- Will der Bürger nachweisen, dass ein Bescheid nicht sein Postfach erreicht hat, reicht die Glaubhaftmachung einer nicht oder verspätet erfolgten Zustellung wie bei der Briefpost nicht mehr aus, weil ein “Vollbeweis” erforderlich ist.
- Auch bei ausgehenden De-Mail-Nachrichten an die Behörde muss der Bürger die volle Beweislast übernehmen, dass die Nachricht abgeschickt wurde. Hierzu kann er bei seinem De-Mail-Provider gegen eine Zusatzgebühr eine digital signierte Versandbestätigung anfordern.
Quelle: heise.de
Weitere Infos auf heise.de:
- Telekom startet Registrierung für rechtssichere De-Mail
- Bürger können erste De-Mail-Postfächer vorregistrieren
PS: Das ganze soll etwa 20-40 Millionen Euro einsparen. Da unsere Regierung heutzutage aber nurnoch in Milliarden denkt sind 0,04 davon doch irgendwie garnicht ernstzunehmen, oder?